LFU:online

Erarbeitung eines differenzierten und kritisch-reflexiven, mithin: philosophischen Zugangs zum Themenkreis „Recht“, „Politik“, „Staat“ und „Grundrechte“; Einführung in zentrale rechts- und politikphilosophische Themen anhand konkreter Fragestellungen; methodisch-systematische Erschließung der relevanten Fragestellungen anhand konkreter Texte mittels philologisch-kritischer, begriffskritischer und begriffsgeschichtlicher Verfahren.

Ginge es nach den Vorstellungen des Strafrechtlers und Rechtsphilosophen Reinhard Merkel, stünde dem Staat bzw. seinen Organwaltern ein Notwehrrecht gegen rechtswidrige Angriffe zu, das in Form von Folter gegen den Angreifer ausgeübt werden könnte. Merkels Überlegungen stehen im Kontext der aktuellen Anti-Terror-Diskussion; das absolute Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention sei unter den Auspizien einer bestimmten Bedrohungsintensität nicht aufrechtzuerhalten. Folter als staatliches Handeln gegen einen Angreifer, das den unmittelbar Bedrohten ihr Überleben sichere, stelle kein rechtswidriges Verhalten dar. Kann dies mehr sein als der Versuch, mittlerweile tatsächlich geübtes staatliches Verhalten zu nobilitieren (etwa zwecks Gewinnung angeblich wichtiger Informationen zur Ausforschung gefährlicher Terroristen wie Osama bin Laden oder zur Verhinderung künftiger Anschläge)? Doch wer ist überhaupt ein/e Terrorist/in? Um Verdächtige in Lagern anzuhalten und zu foltern oder zu töten, bedarf es teilweise keiner gerichtlichen Anhörungen mehr. Wer terrorverdächtig ist, kann mehr oder minder leicht in einen rechtsfreien Raum geraten, in dem fast alles möglich ist und die Ansprüche moderner Rechtsstaatlichkeit keine Geltung mehr haben. Terrorverdächtig kann allerdings jede/r werden. Das Seminar wendet sich der Frage zu, ob der Rechtsstaat langsam wieder von polizeistaatlichen Strukturen abgelöst wird und was einem solchen Prozess aus rechts- und politikphilosophischer Sicht entgegengehalten werden könnte.

Referate, Textanalyse, Diskussion

schriftliche Abschlussarbeiten (ca. 10 – 15 Seiten)

Merkel, Reinhard, Folter als Notwehr, Zeit Online, 12.03.2008, http://www.zeit.de/2008/11/Folter (abgerufen: 14.06.2014).

Depenheuer, Otto: Selbstbehauptung des Rechtsstaates (Paderborn et al. 2007).

Donhauser, Gerhard: Angst und Schrecken. Beobachtungen auf dem Weg vom Ausnahmezustand zum Polizeistaat in Europa und den USA (Wien 2015).

Donhauser, Gerhard: Freiheit im Rechtsstaat, in: Jabloner, Clemens et al. (Hg.): Gedenkschrift Robert Walter (Wien 2013) 101–122.

Neher, Marita; Albtraum Sicherheit. Interessen und Geschäfte hinter der Sicherheitspolitik (Frankfurt am Main 2013).

Schmitt, Carl: Der Begriff des Politischen. Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien (3. Aufl. der Ausg. v. 1963; Berlin 1991).

Schmitt, Carl: Politische Theologie (7. Auf. Berlin 1996).

Shklar, Judith N.: Der Liberalismus der Furcht (1989), in: Shklar, Judith N.: Der Liberalismus der Furcht. Hg. v Hannes Bajohr (Berlin 2013), 26–66.

Trojanow, Ilja / Zeh, Juli: Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte (München 2009).