910675 ANMELDUNG: Benefiz-Rechtsupdate "Mietrecht und Covid-19 - der aktuelle Stand" (SO22)
Sommersemester 2022 | Stand: 21.10.2022 | LV auf Merkliste setzenUniv.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch, +43 512 507 81221
Die Teilnehmer:innen erhalten einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand insbesondere der Judikatur zu den Auswirkungen von Covid-19 auf Miet- und Pachtverträge sowie die Relevanz des Bezuges von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen durch Mieter/Pächter.
Nach Ausbruch von Covid-19 auch in Österreich wurde bei hunderttausenden Miet- und Pachtverträgen strittig, ob der Bestandzins auch dann bezahlt werden muss, wenn die Pandemie bzw. die zu ihrer Bekämpfung erlassenen staatlichen Maßnahmen (Lock-Downs, 3-G-Regeln etc.) dazu geführt haben, dass das vom Bestandnehmer betriebene Unternehmen nicht oder nur eingeschränkt geführt werden konnte/kann. Weiters wurde strittig, ob Mieter/Pächter staatliche Unterstützungsmaßnahmen (Fixkostenersatz, Umsatzersatz, Ausfallsbonus etc.) zur Bezahlung des Bestandzinses verwenden müssen oder zumindest dürfen.
Nunmehr liegen zu vielen dieser - für die Betroffenen oft existenzbedrohenden - Fragen die ersten gerichtliche Entscheidungen vor. Im Rahmen dieses Rechtsupdates werden diese Entscheidungen, die teilweise unveröffentlicht sind, eingehend dargestellt. Daran anknüpfend wird erläutert, welche rechtlichen Schlussfolgerungen sich aus den Ansichten der Gerichte ziehen lassen und welche Verhaltensweisen für die von der Pandemie betroffenen Personengruppen nunmehr sinnvoll erscheinen.