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BA Politikwissenschaft  Europäische Integration - Vertiefung

Die Studierenden sind in der Lage die Funktionsweise und Ausdifferenzierung des politischen Systems der EU über die wesentlichen Phasen des typischen Politikzyklus hinweg (Initiierung-Beratung-Entscheidung-Umsetzung-Kontrolle) zu erklären. Sie können am Beispiel einzelner Organe und Institutionen interne und institutionelle Entscheidungsverfahren und die Ausprägung einzelner Politikfelder diskutieren und beantworten. Sie können erklären, unter welchen binnen- und ausseninduzierten Bedingungen kollektive Akteure des EU-Systems in die Lage versetzt werden, politische Problemlagen zu thematisieren und auf dieser Grundlage Agenda-Setting-Funktionen wahrzunehmen.

Die "AGENDA"-Studienreise 2023 nach Brüssel lädt Studierende dazu ein, das hybride Gefüge des Regierens in der EU und künftige Ansätze für die Entwicklung ihrer demokratischen Entscheidungsprozesse zu erkunden. Aufbauend auf den aktuellen Forschungsergebnissen zu den frühen Phasen des EU-Politikzyklus und den normativen Vorgaben der EU-Verträge zur Politikinitiierung und zum Recht auf Gesetzgebungsinitiativen befasst sich die "AGENDA"-Studienreise mit bestehenden und möglichen Strukturen für die Festlegung und Gestaltung der legislativen Agenda in der EU. Wir wollen eine breitere Debatte über die Gründe der Politikinitiierung und des Agenda-Settings anstoßen: Unser Ziel ist es, zu erfahren, zu diskutieren und zu analysieren, wie sich das Initiativrecht auf EU-Ebene mit der Situation in den Mitgliedstaaten vergleicht, wie das EP und der Rat das Recht, von der Kommission eine Gesetzesinitiative zu verlangen, weiterentwickelt haben und wie weitere Instrumente für das legislative Agenda-Setting wie die Europäische Bürgerinitiative aussehen, die strategischen und operativen politischen Leitlinien des Europäischen Rates oder das Recht der beratenden Gremien der Union, auf eigene Initiative Stellungnahmen abzugeben, zur Gestaltung der politischen Agenda der EU beitragen, und wie sich die potenzielle Erweiterung des Kreises der Akteure, die Politik und Gesetzgebung initiieren können, auf die Funktionsweise der EU in Bezug auf Demokratie, Effizienz, Wirksamkeit und Transparenz auswirkt. Wir werden diese Dimensionen des Initiativrechts erörtern, indem wir einen interdisziplinären Dialog zwischen Studierenden und Praktikern aus Parlamenten, Regierungen, der Zivilgesellschaft und der Verwaltung auf allen Ebenen der EU-Governance anregen. 

Ziel der Exkursion ist es, die Dynamiken und Handlungslogiken im Bereich der frühen Phasen des Politikzyklus der EU zu untersuchen. Hierzu führen wir jeweils 2,5-stündige, explorative Workshops mit Vertreter:innen der folgenden, kollektiven Akteure im EU-System durch: Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Beamte und Angestellte der Ausschusssekretariate des Europäischen Parlaments, Mitarbeiter:innen des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments, Beamte der Europäischen Kommission, des Sekretariat des Rates der EU, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen, der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU, der Vertretung der Eurogio Tirol/Südtirol/Trentino bei der EU, einiger Lobbyeinrichtungen und einiger wissenschaftlicher Think Tanks.

Kontinuierliche Präsenz, Kritischer Diskurs, Literatur- und Printmedienanlyse, Simulation (Impulsreferat), Seminararbeit

·         Bräuninger Thomas/Debus, Marc (2009). Legislative agenda-setting in parliamentary democracies. In: European Journal of Political Research 48 (6), S. 804–839. DOI: 10.1111/j.1475-6765.2009.00850.x.

·         Daviter, Falk (2007). Policy framing in the European Union. In: Journal of European Public Policy 14 (4), S. 654–666. DOI: 10.1080/13501760701314474.

·         Dorssemont, Filip/Lörcher, Klaus/Schmitt, Mélanie 2019. „On the Duty to Implement European Framework Agreements: Lessons to be Learned from the Hairdressers Case”. Industrial Law Journal, Vol. 48, No. 4: 571-603.

·         Hohl, Katarina (2017). „Wie gelangen Themen auf die parlamentarische Agenda?“, Zeitschrift für Politikwissenschaft, 27 (1): 109-128.

·         Kreppel, Amie/Oztas, Buket (2016). „Leading the Band or Just Playing the Tune? Reassessing the Agenda-Setting Powers of the European Commission”, Comparative Political Studies, 50 (8): 1118-1150.

·         Kreppel, Amie/Webb, Michael Webb (2019). „European Parliament resolutions—effective agenda setting or whistling into the wind?, Journal of European Integration, 41 (3): 383-404.

·         Maurer, Andreas/Wolf, Michael (2018). „Agenda-Shaping in the European Parliament and the Commission’s formal right of legislative initiative”. In: Michael W. Bauer/Jörn Ege/Stefan Becker (Ed.): The European Commission in Turbulent Times. Baden-Baden. Nomos, S. 53-83.

Maurer, Andreas; Wolf, Michael C. (2020): The European Parliament's Right of Initiative. Luxembourg: Office for Official Publications of the European Communities (OPOCE). ISBN 978-92-846-6737-6. (DOI) (Web link)

positive Absolvierung der Pflichtmodule Z 1, 2, 3 und 5.

Zur Info: Die Exkursion findet Täglich vom 3. Juli - 7. Juli 2023 von 09:00 - 11:00 / 11:00 -12:30 / 14:00 - 16:00 / 16:30 - 19:00 Uhr statt!!