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Institut für Zivilrecht Institut für Zivilrecht

Univ.-Prof. i. R. Dr. Andreas Schwartze Univ.-Prof. i. R. Dr. Andreas Schwartze, +43 512 507 81240

305950

Seminar aus Privatrechtsvergleichung

SE 2

4

Block

jährlich

Deutsch

In der Veranstaltung sollen die vielfältigen Probleme des Kaufvertrages - als Grundtyp eines Austauschgeschäfts – rechtsvergleichend untersucht werden. Zur Gegenüberstellung sollen einerseits insbesondere die benachbarten Rechtsordnungen des deutsch(sprachig)en Rechtskreises (wie Deutschland, Schweiz, Liechtenstein) herangezogen werden, bei Interesse können aber auch -zusätzlich - „entferntere“ Rechte verwendet werden, wie das italienische oder das türkische. Außerdem ist, soweit inhaltlich einschlägig, auf die Europäischen Kaufrechtsregeln in Book IV Part A des „Draft Common Frame of Reference (DCFR)“ (http://ec.europa.eu/justice/policies/civil/docs/dcfr_outline_edition_en.pdf) einzugehen. Darüber hinaus soll aber auch das UN-Kaufrecht (CISG) als in fast allen Mitgliedstaaten der EU bei internationalen Transaktionen außerhalb des Verbraucherbereichs anwendbare Regelung beachtet werden. Welche Normensysteme jeweils konkret einzubeziehen sind, hängt von der Ausgestaltung des gewählten Themas ab. Aufgrund dieser Breite bietet das Seminar damit auch eine gute Gelegenheit, Fragen des österreichischen Kauf-, Vertrags- und Schuldrechts aufzufrischen oder zu vertiefen.

DER KAUFVERTRAG IM RECHTSVERGLEICH Das Seminar ist als Blockveranstaltung konzipiert. Beim ersten Termin („Vorbesprechung“, Mi., 9.3.2011, 17.00 Uhr) werden die Themen vergeben und Organisatorisches besprochen. Themenspezifische Fragen können die Teilnehmer dann bei den Mittelterminen (nach Vereinbarung, geplant: Ende April, Anfang Juni) oder aber in individuellen Besprechungen vorbringen. Die Seminarvorträge sollen gebündelt in einem Block zu Semesterende (nach Vereinbarung, Freitag / Samstag, voraussichtlich 1. / 2.7.2011) gehalten werden.

Interessenten melden sich bitte über LFU:online an. Vorbesprechung: Donnerstag, 9.3.2010, 17.00 Uhr s.t. in Raum 2050 (Bibliothek Auslandsrecht)

Ein Seminarzeugnis erhält, wer an den genannten Terminen teilnimmt, eines der unten vorgeschlagenen Themen oder ein selbst gewähltes Thema zur Privatrechtsvergleichung in einer ca 20 (DiplomandInnen) bzw. 25 (DissertantInnen) Textseiten umfassenden Seminararbeit wissenschaftlich behandelt und seine Ergebnisse bei der Abschlussveranstaltung in einem etwa 20-minütigen Kurzvortrag (mit anschließender Diskussion) präsentiert. In die Bewertung des mündlichen Teils fließt auch die Teilnahme an der Diskussion mit ein.

Themenvorschläge 1. Der Abschluss des Kaufvertrags (zB. § 861 ff ABGB, §§ 145 ff BGB, Art. 1 ff OR, Art. 14 ff CISG, Art. II.- 4:201 ff DCFR) 2. Eigentumsvorbehalt beim Kauf (zB. § 1063 ABGB, § 449 BGB, Art. 715 ZGB, Art. IX.- 1:103 DCFR) 3. Widerruf des Kaufvertrages ? Wertersatz für Nutzung? (zB. § 5g KSchG, §§ 346, 357 BGB, Art. II.-5:105 DCFR ? EuGH 3.9.2009, C-489/07 ?Messner?) 4. Gegenstände des Kaufvertrags (Sachen, Rechte, Waren ?) (zB. § 1054 ABGB, §§ 433 I, 453 BGB, Art. 187 OR, Art.1 I, 2 CISG, Art. IV.A.-1:101, VIII.-1:201 DCFR) 5. Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung (zB. §§ 1058, 1062 ABGB, § 433 II BGB, Art. 221 ff OR, Art.54 - 59 CISG, Art. IV.A.-3:101 ff DCFR) 6. Abweichung von öffentlichen Äußerungen auf Verkäuferseite als Sachmangel (zB § 922 II ABGB, § 434 I BGB, Art. IV.A.-2:303 DCFR) 7. Ausschluss der Gewährleistung nach Gesetz (zB § 928 ABGB, § 442 BGB, Art. 200 OR, Art 35 (3) CISG, Art. IV.A.- 2:307 DCFR) 8. Ausschluss der Gewährleistung aufgrund von Vereinbarungen (einschl. AGB-Problematik) (zB § 9 KSchG, § 444 BGB, Art 6 CISG, Art. IV.A.- 4:101, II.-9:410 lit.j, lit. l DCFR) 9. Ersatz der Einbaukosten bei Sachmangel (zB § 932 III ABGB, § 439 I BGB, Art 46 III CISG, Art. III.- 3:301 DCFR ? EuGH C-87/09 ?Putz?) 10. Zeitpunkt des Sachmangels und Beweislast (zB § 924 ABGB, § 434 I S1 BGB, Art 36 I CISG, Art. IV.A.-2:308 DCFR - OGH 5.10.2010, 4 Ob 150/10b; BGE 122 III 430) 11. Der Gefahrübergang beim Kauf (zB § 1064 ABGB, §§ 446 f BGB, Art 66 ff CISG, Art. IV.A.-5:101 ff DCFR) 12. Garantien beim Kaufvertrag (zB. § 9 b KSchG, § 443 BGB, Art. 36 II CISG, Art. IV.A.- 6:101 ff DCFR) Die aufgeführten Themenvorschläge sind als Anregungen für die Studierenden zu verstehen. Eigene Fragestellungen, sofern sie zumindest mittelbar mit dem Kaufrecht zusammen hängen, können nach Absprache ebenfalls geeignet sein.
Beginn: 9.3.2011, 17.00 Uhr, Bibl. EVIP (R. 2050) Vorbspr

Do 17.00-18.30 Uhr, Bibl. EVIP