LFU:online

§ 5 (1) 10 Europäische Integration - Vertiefung

Die Studierenden sind in der Lage die Funktionsweise und Ausdifferenzierung des politischen Systems der EU zu erklären. Sie können am Beispiel einzelner Organe und Institutionen interner und institutioneller Entscheidungsverfahren und der Ausprägung einzelner Politikfelder Fragestellungen diskutieren und beantworten.

Die EU-Gesundheitspolitik: Entscheidungsprozesse, Akteure und Interessen

Obzwar die EU-Gesundheitspolitik durch den Vertrag von Lissabon (2009) an Bedeutung gewonnen hat und Art. 168 AEUV klargestellt, konkretisiert und erweitert wurde, letzteres beispielsweise in Abs. 1 um die „Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender Gesundheitsgefahren“, verbleiben Legislativkompetenzen weitestgehend auf der nationalen Ebene. Dennoch konnten die EU-Institutionen in der Bekämpfung von COVID-19 gerade aufgrund des Querschnitts-Charakters des Politikfeldes „öffentliche Gesundheit“ aktiv werden und auch andere Kompetenzen, etwa in den Feldern der Wirtschafts- und Finanzpolitik, den Außenbeziehungen, der Handels-, Forschungs-, Industrie- und Verkehrspolitik nützen. 

Im Rahmen der VU werden folgende fünf Themenblöcke diskutiert:

- politisch-rechtliche Handlungsspielräume der supranationalen Ebene und Kompetenzverteilung im EU-Mehrebenensystem 

- Akteure und Akteurskonstellationen: die EU-Kommission, das EU-Parlament, die EU-Mitgliedsstaaten (Fokus: Österreich), den Rat, die 1. (Trio)-Ratspräsidentschaften und EU-Konsultativorgane; EU-Agenturen ECDC (Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten) und EMA (Europäische Medizinagentur)

- Beeinflussung von EU-Entscheidungsprozessen: Lobbying im Politikfeld Gesundheit (z.B. Pharmazeutische Industrie, Lebensmittelindustrie, Verbraucherschutzverbände)

- Globale Gesundheitsdiplomatie der EU und internationale Zusammenarbeit im Rahmen der WHO 

Politikfeldanalyse/Politikfeldforschung: Theorieansätze zur Erklärung politischer Entscheidungsprozesse werden vorgestellt und ihre Anwendung anhand von praxisnahen Fallbeispielen illustriert. Der Akzent liegt hierbei auf akteur- und strukturzentrierten Ansätzen und Interessenskonstellationen, allerdings werden auch Diskursmodelle des Policy-Making vermittelt sowie die vergleichende Policy-Analyse sowie Kohärenzdynamiken diskutiert.

-        Aktive Partizipation: Virtuelle Diskussionsbeiträge (Chat, Input, ..)

-        Analyse/Recherche (Positionspapier): Gesundheitslobbying (EU-Transparenzregister)

-        Schriftliche Hausarbeit (10 Seiten): Themenliste (siehe Olat)

S. Russack & D. Fenner: Crisis decision-making. How Covid-19 has changed the working methods of the EU institutions, CEPS No 2020-17, July 2020; 2) Eleanor Brooks & Robert Geyer (2020): The development of EU health policy and the Covid-19 pandemic: trends and implications, Journal of European Integration, 42:8, 1057-1076, DOI: 10.1080/07036337.2020.1853718

Dialer, D., & Richter, M. (Eds.). (2018): Lobbying in the European Union: Successful Strategies and Techniques: Springer (www.springer.com/us/book/9783319987996)

positive Absolvierung der Pflichtmodule 1, 2, 3 und 5