LFU:online

Institut für Philosophie Institut für Philosophie

Univ.-Prof. i. R. Dr. Hans Köchler Univ.-Prof. i. R. Dr. Hans Köchler

602009

Internationales Strafrecht - Rechtsphilosophische Grundlagen

SE 2

wöch.

keine Angabe

keine Angabe

Erörterung der rechtsphilosophischen Grundlagen und Widersprüche der internationalen Strafgerichtsbarkeit in ihrer gegenwärtigen Form unter besonderer Berücksichtigung des Internationalen Strafgerichtshofes

1) Darstellung der Geschichte der internationalen Strafgerichtsbarkeit im Spannungsfeld von Machtpolitik und Rechtsstaatlichkeit 2) Rechtsphilosophische Analyse der Grundlagen der Jurisdiktion der nach dem 2. Weltkrieg eingerichteten internationalen Tribunale (Nürnberg und Tokyo) 3) Rechtsphilosophische Analyse der Grundlagen der Jurisdiktion der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingerichteten ad hoc-Tribunale (zu Jugoslawien und Ruanda) 4) Analyse des Statutes des Internationalen Strafgerichtshofes im Hinblick auf das Prinzip der Gewaltenteilung, insbesondere hinsichtlich der Unabhängigkeit von machtpolitischer Einflussnahme – Bedeutet die Errichtung des Strafgerichtshofes einen Paradigmenwechsel im Völkerrecht? 5) Mögliche Verbesserungen und Erweiterungen des Statutes des Internationalen Strafgerichtshofes (Definition von „Aggression“, Einführung eines Tatbestandes „internationaler Terrorismus“?) 6) Analyse der Doktrin der „universalen Jurisdiktion“ und deren Umsetzung im innerstaatlichen Bereich (z.B. Belgien: Gesetz von 1993, Anklage von ausländischen Politikern vor belgischen Gerichten) 7) Grundsatzfragen innerstaatlicher Strafgerichtsbarkeit in Sachen des internationalen Terrorismus – Strafjustiz im Umfeld zwischenstaatlicher Konflikte (Analyse des Lockerbie-Prozesses) 8) Neubestimmung der staatlichen Souveränität angesichts der Doktrin der universalen Jurisdiktion 9) Internationale Strafgerichtsbarkeit und die machtpolitisch bestimmte „policy of double standards“ 10) Analyse machtpolitischer Konflikte im Zusammenhang mit der vom Internationalen Strafgerichtshof repräsentierten/reklamierten universalen Jurisdiktion (Ablehnung des Gerichtshofes durch die USA, Forderungen nach Immunität für bestimmte Kategorien von Soldaten bzw. von Soldaten aus bestimmten Ländern etc.) 11) Analyse des normenlogischen Widerspruches zwischen den Theorien der „humanitären Intervention“ und der „universalen Jurisdiktion“

Referat und schriftliche Arbeit.

Eine umfassende Literaturliste und eine Liste mit Themenvorschlägen liegt ab Semesterbeginn im Sekretariat auf.

Anrechenbar auch für Politikwissenschaft.
Beginn: Vorbesprechung: 8.10.2002

Di. 15 - 17 Uhr, Bibl. II