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Das Seminar soll Folgendes erarbeiten:

In den letzten beiden Jahrzehnten sind in vielen europäischen Staaten kontroverse Debatten um die strafrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen entbrannt: In Österreich etwa hat insbesondere die Einführung der elektronischen Fußfessel und ihr Einsatz insb bei Sexualstraftätern heftige Diskussionen ausgelöst, die der Justiz den Vorwurf einer „Kuscheljustiz“ eingebracht hat. Eine Änderung der Voraussetzungen für den Einsatz der Fußfessel bei bestimmten Sexualstraftaten ist bereits erfolgt. Bei dem (lebenslangen) Maßnahmenvollzug hingegen ringen alle Staaten mit dem Problem einer EMRK-konformen Durchführung. Dabei haben die Schweiz, Deutschland, Österreich und Frankreich ganz unterschiedliche Antworten in ihren jeweiligen Rechtssystemen entwickelt.

Was sind aus Sicht der Gesellschaft adäquate und menschengerechte Reaktionen auf eine Straftat? Diese Frage beantworten die Studierenden in dem 4-Länder-Seminar, indem sie zunächst das Strafen- und Massnahmensystem ihres Heimatlandes vorstellen, Problembereiche beleuchten und gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen die jeweiligen Chancen und Risiken analysieren und neue Lösungsansätze entwickeln.

Seminar zur Vorbereitung eines rechtsvergleichenden 4-Länder-Seminars von 6. bis 9. Mai 2015 in Freudenstadt (Deutschland). Siehe Exkursion LV-Nr. 308401.

Themenliste

Einführung

1.    Strafen und Maßnahmen im Lichte von Art. 3 EMRK

2.    Strafe ohne Schuld? Das Sanktionen- und Maßnahmenrecht Österreichs 

Grundsätze des Sanktionenrechts

3.    Anforderung und Ziele des Strafvollzugs – Historie und menschenrechtlicher Einfluss; Menschengerechtes Strafen?

4.    Anforderungen und Ziele des Maßnahmenvollzugs – Historie und menschenrechtlicher Einfluss; Menschengerechtes Strafen?

5.    Was steht hinter dem Schuldprinzip?

Strafen und Maßnahmen

6.    Das System der Geldstrafen

7.    Das System der Freiheitsstrafen

8.    Grundsätze der Strafzumessung

9.    Die Ausgestaltung des Vollzugs (Haftbedingungen, Arbeit, Kontakt zur Außenwelt)

10.  Der elektronisch überwachte Hausarrest (Fußfessel)

11.  Der (lebenslange) Maßnahmenvollzug im Lichte der EMRK

Perspektiven/Problempunkte

12.  Die Beurteilung des Täters im Maßnahmenvollzug (ins gemeingefährliche und psychich kranke Straftäter) Kontrollen, Schutzmechanismen?

13.  Der Maßnahmenvollzug bei psychisch Kranken - "Therapie statt Strafe" oder lebenslanges Wegsperren?

14. Fußfessel - sind die neuen Einschränkungen verfassungskonform? Probleme in der praktischen Anwendung, insb Beschäftigungsausmaß

Referate und Diskussion, schriftliche Arbeiten.

Referat, schriftliche Arbeit.

wird in der Lehrveranstaltung bekanntgegeben

ACHTUNG: Die Vorbesprechung findet am 25. Feber 2015, 13.00 bis 14.00 Uhr, statt.

Anmeldung ausschließlich über LFU-online. Anwesenheit in der ersten Stunde erforderlich!