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Univ.-Prof. i. R. Dr. Hans Köchler Univ.-Prof. i. R. Dr. Hans Köchler

602008

Globale Vergeltung oder globale Gerechtigkeit? (Die philosophischen Grundlagen der internationalen Strafjustiz und der humanitären Intervention)

VO 2

wöch.

keine Angabe

Deutsch

An die Darstellung der internationalen Strafjustiz seit dem 19. Jahrhundert schließt sich eine rechtsphilosophische Analyse der Doktrin der „universalen Jurisdiktion“ an. Der Begriff soll auf dem Hintergrund der europäischen Tradition der humanitären Intervention und im Kontext des modernen Völkerrechts erörtert werden. Die einzelnen Modelle der internationalen Strafgerichtsbarkeit (nach Weltkriegen eingesetzte Militärtribunale, ad hoc-Tribunale des UNO-Sicherheitsrates, internationale Strafjustiz im nationalen Rahmen, Internationaler Strafgerichtshof, etc.) sollen auf ihre Legitimität, auf die normenlogische Konsistenz und ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des allgemeinen Völkerrechts hinterfragt werden. Besonderen Raum wird die Erörterung der völkerrechtlichen und machtpolitischen Positionierung des Internationalen Strafgerichtshofes und die Analyse seines Verhältnisses zu den Vereinten Nationen einnehmen. Ein Hauptgesichtspunkt der Vorlesung wird die Frage nach einem möglichen Paradigmenwechsel im Völkerrecht – als Ergebnis der Institutionalisierung der internationalen Strafgerichtsbarkeit – sein. Dieser Paradigmenwechsel soll auch im Zusammenhang mit der modernen Version der humanitären Intervention – de facto einer Neuauflage der Doktrin vom „gerechten Krieg“ – erörtert werden. Die grundsätzlichen Probleme werden anhand von Fallbeispielen (z.B. Pinochet-Verfahren in Spanien, Kongo-Verfahren in Belgien) erörtert werden. Weiters werden die Schlussfolgerungen aus dem Lockerbie-Prozess in den Niederlanden zur Bewertung der Chancen von Strafjustiz im Rahmen internationaler Machtpolitik herangezogen. Abschließend soll die grundsätzliche philosophische Frage nach der Gerechtigkeit internationaler Strafjustiz (Legitimität versus Legalität) aufgegriffen werden.

Vorlesung mit mündlicher Prüfung.

Eine Literaturliste liegt zu Beginn des Semesters im Sekretariat auf.

Geeignet auch für Studierende der Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft und Theologie.
Beginn: 11.3.2003